Riskante Corona-Beihilfen – Unternehmen können staatliche Zuschüsse beantragen, dabei kann allerdings eine Menge schiefgehen
FAZ – Recht und Steuern vom 10. Juli 2020 – Den vollständigen Artikel gibt es in der Printausgabe!
Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung
Klassischerweise müssen Eltern für ihre Kinder aufkommen bis diese eine ihren Fähig- und Fertigkeiten entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben. Kinder haben Anspruch auf diesen sogenannten Ausbildungsunterhalt. Der Ausbildungsweg der Kinder kann mitunter holprig verlaufen. Fraglich ist, inwieweit Eltern das hinnehmen und weiterhin Unterhalt zahlen müssen. (mehr …)
Kündigung: Risiko der Vorteilsnahme im Amt
Am besten ist es, Privates und Berufliches voneinander zu trennen – so umgeht man Missverständnisse. (mehr …)
Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer
Seit Jahren versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Schwarzarbeit einzudämmen. Nun gibt es ein weiteres wichtiges Urteil zur Rückforderung von Schwarzarbeitergeld. (mehr …)
Bestellerprinzip: Makler scheitern vor Gericht
Seit dem 01.06.2015 ist der Makler einer Mietwohnung vom Besteller, also in der Regel vom Vermieter, zu bezahlen. Gegen diese Gesetzesänderung versuchten sich, mehrere Makler vor Gericht zu wehren. (mehr …)
Kündigungsfrist: Eine Verlängerung zum Vorteil des Arbeitnehmers auf Probe ist rechtens
Häufig wird einem neuen Arbeitsverhältnis eine Probezeit vorangestellt. Aber wie genau sieht es dabei mit den exakten Kündigungsmodalitäten aus? (mehr …)
Versorgungsausgleich: Scheidung bei bereits laufendem Rentenbezug nur eines Ehegatten
Bei einer Scheidung wird von Gesetzes wegen automatisch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu werden die in der Ehezeit von jedem Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt. Die Hälfte eines jeden Anrechts wird dann auf den anderen Ehegatten übertragen. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann von dieser Regel abgewichen werden. (mehr …)
Kindesunterhalt: Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler sind rückwirkend belangbar
Unterhaltsansprüche müssen stets geltend gemacht werden – andernfalls ist kein Unterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand den Unterhaltsanspruch geltend macht. Dabei sind Besonderheiten zu beachten. (mehr …)
Präventivcharakter: Unkontrolliertes Aggressionspotenzial kann zum Führerscheinverlust führen
Entstehen wegen Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Fahreignungsregister eingetragen sind, Bedenken zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht darauf beschränkt, lediglich auf Maßnahmen des Punktesystems zurückzugreifen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten darf aber trotzdem nur aus besonderen, auf den Einzelfall bezogenen Gründen angeordnet werden. (mehr …)